Anfrage an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Sie schildern uns, dass Sie erst vor kurzem die Diagnosen ADHS und Fetales Alkoholsyndrom erhielten. Sie sind mittlerweile 33 Jahre alt und fragen sich, warum diese Auffälligkeiten bisher nie erkannt wurden. Sie haben dadurch schwere Zeiten hinter sich und gerieten des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt. Sie bezogen bis vor kurzem Arbeitslosengeld I und bekommen nun eine Rente, die für Ihren Lebensunterhalt jedoch nicht ausreicht. Sie fragen nun, ob wegen der nicht gestellten Diagnosen ein Schadensersatzanspruch besteht. Aus Ihren Schilderungen wird deutlich, dass Sie schwere Zeit durchlebt haben.

Gerne unterstützen wir Sie mit folgenden Hinweisen: Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Behandlungsfehler sowie ein dadurch verursachter Gesundheitsschaden vorliegen. Ein Behandlungsfehler ist immer dann anzunehmen, wenn der Behandelnde von dem vertraglich geschuldeten aktuellen Facharztstandard zum Zeitpunkt der Behandlung schuldhaft abgewichen ist. Hierbei ist zu beachten, dass der Behandelnde keinen Heilerfolg schuldet, sondern das fachgerechte Bemühen um diesen Erfolg. Auch eine unterbliebene Diagnose kann einen Behandlungsfehler darstellen, wenn sie schuldhaft nicht erkannt wurde und dadurch ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

Grundsätzlich müssen Sie als Patient nachweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dass dieser ursächlich für den bei Ihnen eingetretenen Schaden ist. Die Beurteilung des Behandlungsfehlers ist eine medizinische. Der Nachweis wird daher in der Regel durch ein medizinisches Gutachten geführt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein solches Gutachten einzuholen. Zunächst können Sie die Behandlung außergerichtlich auf mögliche Behandlungsfehler hin gutachterlich überprüfen lassen. Sofern Sie gesetzlich krankenversichert sind, können Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden.

Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (1). Dies geschieht in der Regel, in dem der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MD) die Behandlung auf Einhaltung des Facharztstandards hin überprüft. Die Überprüfung erfolgt regelmäßig anhand Ihrer Patientenakte. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die Gutachter- bzw. Schlichtungsstelle der zuständigen Landesärztekammer (2) zu wenden. Zuständig ist die Kammer, in deren Bezirk das Krankenhaus seinen Sitz hat. Diese Stelle erstellt ebenfalls ein Gutachten um die Behandlung auf etwaige Fehler hin zu prüfen. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens wird zudem versucht, eine Einigung zwischen dem Behandelnden, der dahinterstehenden Haftpflichtversicherung und Ihnen als Patient zu erreichen. Beide Verfahren sind in der Regel für Sie als Patient kostenfrei, ob gegebenenfalls für das Gutachter- oder Schlichtungsverfahren doch Kosten anfallen, können Sie dem Statut bzw. Verfahrensordnung der jeweiligen Gutachter- bzw. Schlichtungsstelle entnehmen.

Die Durchführung des Verfahrens vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen bedarf in der Regel der Zustimmung aller Parteien, also auch des Behandelnden sowie dessen Haftpflichtversicherung. Zudem darf noch kein gerichtliches Verfahren anhängig, oder eine Strafanzeige gestellt worden sein. Da Grundlage der Begutachtung in der Regel Ihre Patientenakte ist, können Sie sich diese vor der Einleitung weiterer Schritte einsehen bzw. sich Kopien dieser anfertigen lassen. Darauf haben Sie nach § 630g BGB einen Anspruch, der nur ausnahmsweise verweigert werden darf (3). Aktuell herrscht keine Rechtssicherheit über die Kosten für die angeforderten Kopien. Hier gibt es gegensätzliche Rechtsnormen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch können Ihnen möglicherweise die Kopierkosten in Höhe von bis zu 50 Cent pro Seite in Rechnung gestellt werden.

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist Ihnen das erste Exemplar der Kopie kostenfrei auszuhändigen (4). Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer fehlerhaften Behandlung gerichtlich überprüfen zu lassen. Sofern Sie keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie die anfallenden Kosten jedoch selber tragen, so dass ein Kostenrisiko für Sie besteht. Sollte ein Betrag über 5.000,00 Euro eingeklagt werden, müssten Sie zudem Klage vor dem Landgericht erheben. In diesem Fall müssten Sie sich zwingend von einem Anwalt vertreten lassen.

Ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle wäre in diesem Fall zudem ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus Behandlungsfehlern grundsätzlich nach drei Jahren verjähren (5). Der Lauf dieser einheitlichen dreijährigen Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, 1. in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. In Bezug auf den Behandlungsfehler ist dies dann der Fall, wenn der Patient erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass der Behandelnde bei seiner Behandlung vom medizinischen Standard abgewichen ist.

Bitte beachten Sie auch die absolute Dreißigjährige Verjährungsfrist (6). Danach verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen unabhängig von ihrer Kenntnis in 30 Jahren. Wenn Sie eine abschließende Überprüfung Ihres persönlichen Anliegens wünschen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der auf dem Gebiet des Medizinrechts (spezialisiert auf Arzthaftung) tätig ist.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen zu helfen und wünschen Ihnen alles Gute!

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