Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert sprach im Interview mit der Tagesschau am 07.07.2022 in Bezug auf die weiterhin stattfindende Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten von einem „Signal an die Länder“1. Er betonte dabei, dass auch in den Bundesländern diese Signale weitergegeben werden sollen. Denn die jetzige Debatte um die Legalisierung von Cannabis sei eine Debatte, die nicht nur auf Bundesebene geführt wird, sondern auch in den Bundesländern thematisiert werden müsse. Blienert merkte an, dass bereits jetzt Instrumente wie die Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Cannabismengen vorhanden sind, um die Kriminalisierung einfacher Konsumenten zu stoppen. Er forderte die Justizminister auf, diese Instrumente verstärkt zu nutzen und die Kriminalisierung der Konsumenten so zu reduzieren.

Der Deutsche Hanfverband als größte Interessenvertretung von Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürwortern fordert Sie daher auf, die “Geringe Menge” Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, zu erhöhen und die konsequente Einstellung aller Verfahren wegen geringer Cannabismengen anzuordnen!

Auch Verfahren gegen sogenannte “Wiederholungstäter” oder Verfahren mit sonstigen Ausnahmetatbeständen müssen angesichts der geplanten Legalisierung regelmäßig eingestellt werden, solange kein Handel nachgewiesen wurde. Es macht keinen Sinn, noch hunderttausende Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten durchzuführen, während die Details des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften diskutiert werden.

Signalisieren Sie der Polizei, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten aus Sicht der Politik keine hohe Priorität mehr hat! Ordnen Sie das Absehen von Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen wegen geringer Cannabismengen an!

Wie gedenken Sie als Staatsminister der Justiz den Appell des Drogenbeauftragten umzusetzen? Wie wird der Freistaat Bayern die Geringe-Menge-Regelung nach § 31a BtMG bis zur endgültigen Legalisierung von Cannabis handhaben? Werden Sie der Aufforderung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung Rechnung tragen und die Kriminalisierung von Konsumenten soweit es in Ihrer Macht steht beenden?

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